Brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff legt ihr Veto gegen das neue Waldgesetz ein

GESCHAFFT: Auch mit Unterschriften bei der Online-Petition durch die Freunde des Aktionkreises Pater Beda wurde der internationale Protest gestärkt!

Quelle: ZEIT ONLINE dpa, 26.05.2012
Amazonas Brasiliens Präsidentin legt Veto gegen Waldrodungs-Gesetz ein

Im Streit um ein Waldgesetz in Brasilien hat Präsidentin Dilma Rousseff mit einem Teilveto eingegriffen. Das Gesetz wird von Umweltschützern kritisiert.

links: Eine Karikatur von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei einer Demonstration gegen das geplante Waldgesetz

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat gegen Teile der umstrittenen Waldgesetznovelle ihr Veto eingelegt. Damit will sie vor allem Amnestieregelungen für illegale Rodungen und eine weitere Zunahme der Waldzerstörung verhindern. Der Entwurf soll per Dekret der Präsidentin geändert werden. Die Entscheidung gaben Brasiliens Umweltministerin Izabella Teixeira und Agrarminister Mendes Ribeiro Filho bekannt.

Danach legte Rousseff gegen zwölf Punkte des Entwurfes ihr Veto ein und nahm zudem 32 Änderungen vor. Der sogenannte "Código Florestal" war im Dezember 2011 vom Senat und im April von der Abgeordnetenkammer mit Änderungen zugunsten der Agrar-Lobby verabschiedet worden. Ein Inkrafttreten des Gesetzes hing allerdings von der Zustimmung Rousseffs ab.

Das Teilveto kann jetzt nur mit einer Mehrheit in beiden Kongresshäusern überstimmt werden. In rund vier Wochen ist Brasilien Gastgeber des UN-Gipfels über Umwelt und nachhaltige Entwicklung "Rio+20", bei dem es auch um den Schutz der Regenwälder geht.

Organisationen sammelten zwei Millionen Unterschriften

Am Donnerstag hatten Nichtregierungsorganisationen der Regierung in Brasilien eine Liste mit zwei Millionen Unterschriften übergeben, um Rousseff zu einem umfassenden Veto gegen die Novelle des Waldgesetzes zu bewegen. Rousseff hatte stets betont, sie werde keinem Gesetz zustimmen, das Amnestie-Regelungen enthalte und einer Abholzung des Regenwaldes in Brasilien Vorschub leiste.

Agrarminister Ribeiro Filho betonte, durch die Änderungen der Präsidentin werde Brasilien nichts von seiner Kapazität als einer der weltgrößten Nahrungsmittelproduzenten einbüßen.

Umweltschutzorganisationen hatten seit Monaten gegen die vom Kongress gebilligte Novelle protestiert, die nach ihrer Auffassung einen "Freibrief für Abholzungen" im Amazonas-Gebiet darstellten. Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht.

Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6.238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern.

Quelle: ZEIT ONLINE dpa, 26.05.2012